Datenschutz & Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2024
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Produkten („Produkte“) und die damit 
im Zusammenhang stehenden Leistungen der Lutz Systems GmbH („Lutz Systems“), Rinnener Sträßle 97, 74523 
Schwäbisch Hall. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, 
soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 
1.2. Die Angebote von Lutz Systems richten sich an Kunden („Kunden“), die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische 
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der Verkauf an Verbraucher (§ 13 
BGB) ist ausgeschlossen.
1.3. Lutz Systems ist zum Vertragsabschluss ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bereit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn 
Lutz Systems den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den hier aufgeführten Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den 
Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch Lutz Systems maßgebend.
2. Angebot und Annahme, Vertragsinhalt
2.1. Durch Lutz Systems abgegebene Angebote sind stets freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet
sind und verstehen sich als Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot (Auftrag) abzugeben. Aufträge des 
Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Lutz Systems schriftlich bestätigt werden. Lutz Systems ist nicht 
verpflichtet, Aufträge des Kunden anzunehmen.
2.2. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch Lutz Systems zustande. Für den Inhalt des Vertragsverhältnisses ist ausschließlich die schriftliche Bestätigung von Lutz Systems maßgebend. Im Falle des Vertragsschlusses durch ein gemeinsam unterzeichnetes Vertragsdokument kommt der Vertrag mit Unterzeichnung desselben zustande.
2.3. Mündliche Äußerungen werden nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde.
3. Produktbeschaffenheit
3.1. Die geschuldete Beschaffenheit der Produkte ergibt sich ausschließlich aus den vereinbarten Produktspezifikationen. Über die vereinbarten Produktspezifikationen hinausgehende subjektive und objektive Anforderungen sind ausgeschlossen.
3.2. Das Verwendungsrisiko der Produkte trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für die gesetzliche Zulässigkeit 
des Produkteinsatzes im jeweiligen Betriebsland.
3.3. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Produkte vereinbart worden sind.
3.4. Geringfügige Abweichungen von den Produktspezifikationen sind zulässig, es sei denn diese hätten negative 
Auswirkungen auf die Produkteigenschaften.
3.5. Lutz Systems ist berechtigt, Ausgangsstoffe und Bauteile durch alternative Ausgangsstoffe oder Bauteile zu ersetzen, sofern keine konkreten Ausgangsstoffe oder Bauteile vereinbart wurden und solange die vereinbarten Produktspezifikationen eingehalten werden. 
3.6. Sofern nicht explizit vereinbart, sind Zubehör oder Anleitungen nicht geschuldet. Anleitungen von Lutz Systems
haben rein informatorischen Charakter und stellen weder die Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit der Produkte noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendungseignung dar.
3.7. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart und bezeichnet werden.
4. Lieferung
4.1. Lieferungen von Lutz Systems erfolgen innerhalb der schriftlich vereinbarten Lieferzeit ab den vereinbarten Erfüllungsorten. Von Lutz Systems mitgeteilte Liefertermine sind stets nur näherungsweise, sofern diese nicht explizit als 
verbindlich bezeichnet sind.
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4.2. Lieferterminen stehen stets unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung von Lutz Systems
durch seine Lieferanten. Dies gilt mit der Maßgabe, dass Lutz Systems mögliche und zumutbare angemessene Deckungsgeschäfte vorgenommen hat. Im Falle der Nichtbelieferung ist Lutz Systems berechtigt, entsprechende Aufträge des Kunden zu stornieren. Lutz Systems teilt dem Kunden die etwaige Nichtverfügbarkeit der Produkte unverzüglich mit und 
erstattet dem Kunden in diesem Fall bereits erhaltene Entgelte.
4.3. Lutz Systems ist zur Erbringung und Berechnung von Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den 
Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es 
sei denn, Lutz Systems erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4.4. Werden die Produkte auf Wunsch des Kunden an diesen oder an einen sonstigen Lieferort versandt, so geht mit 
der Absendung durch Lutz Systems, spätestens mit Verlassen des Auslieferungslagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Produkte vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
4.5. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen 
mit Kopie an Lutz Systems innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.
4.6. Für den Fall der Überschreitung vereinbarter Liefertermine ist der Kunde berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4.7. Die Installation und Inbetriebnahme der Produkte ist nicht Teil der Lieferung und nur geschuldet, wenn dies separat vereinbart wurde.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden, Beistellungen
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, Lutz Systems bei der Erfüllung vereinbarter Leistungen zu unterstützen. Insbesondere 
zählen zu diesen Pflichten die fristgerechte Bereitstellung aller kundenspezifischen Daten, sowie die proaktive Mitteilung 
aller zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen. 
5.2. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Liefertermine und -fristen entsprechend. Lutz Systems ist berechtigt, hieraus entstanden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5.3. Der Kunde ist für Produktvorgaben sowie Beistellungen einschließlich beigestellter Produktdesigns, Grafiken und 
Logos verantwortlich. Eine Überprüfung durch Lutz Systems erfolgt nicht. 
6. Mängel und Gewährleistung
6.1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. Mängel müssen Lutz Systems durch den Kunden schriftlich binnen zehn (10) Tagen angezeigt werden, spätere 
Mängelrügen werden durch Lutz Systems nicht anerkannt. Die Frist läuft bei offenen Mängeln mit der Übergabe, bei 
verdeckten Mängeln mit der Entdeckung.
6.3. Sollte das gelieferte Produkt einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so 
wird Lutz Systems das Produkt, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl nachbessern, oder Ersatzware liefern. 
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Lutz Systems ist berechtigt, bei 
schuldhafter Mängelrüge nicht bestehender Mängel die hieraus resultierenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. 
6.4. Produkte, die durch eine Mängelrüge gegenüber Lutz Systems angezeigt wurden, dürfen durch den Kunden nur 
mit schriftlicher Zustimmung durch Lutz Systems, zurückgesandt oder in Umlauf gebracht werden. Gerügte Produkte
müssen bis zu endgültiger Klärung für die Begutachtung durch Lutz Systems bereitstehen.
6.5. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Mangel auf Produktvorgaben, beigesellte Ausgangsstoffe, Waren oder sonstige Gegenstände des Kunden beruht. Gleiches gilt, wenn und soweit die Produkte entgegen dem Bestimmungszweck oder Vorgaben von Lutz Systems gebraucht oder unsachgemäß gelagert werden. 
6.6. Sachmängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Auslieferung der Produkte.
7. Haftung, Freistellung
7.1. Lutz Systems haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden 
aus einfacher Fahrlässigkeit haftet Lutz Systems nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung für den jeweils zustande gekommenen Vertrag von fundamentaler Bedeutung ist und auf deren die andere Partei 
deshalb vertrauen durfte (Kardinalspflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren 
und vertragstypischen Schäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
7.2. Die Haftung für indirekte Schäden (z. B. entgangenem Gewinn, Betriebsausfall) ist ausgeschlossen.
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7.3. Der vorstehende Haftungsausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten nicht (i) bei Verletzung des Lebens 
oder des Körpers, (ii) in den Fällen, in welchen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, (iii) im Rahmen einer 
übernommenen Garantie oder (iv) bei Arglist.
7.4. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Anspruchsentstehung, bei Mängeln innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des vorstehenden Absatzes 
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.5. Der Kunde stellt Lutz Systems, seine Organe, Mitarbeite und Beauftragte, von sämtlichen Kosten und Schäden 
inklusive angemessener Rechtsverfolgungskosten frei, die aus Produktvorgaben, Produktdesigns (einschließlich Grafiken 
und Logos), Beistellungen oder Weisungen des Kunden resultieren. 
8. Preise und Zahlungen
8.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die vereinbarten Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung 
gestellt.
8.2. Für den Fall, dass zwischen Bestellung und Lieferung mindestens drei (3) Monate liegen und sich in diesem 
Zeitraum die Gestehungskosten (z. B. Rohstoffe, Energie) um mindestens fünf (5) Prozent erhöhen, ist Lutz Systems 
berechtigt, entsprechende Preiserhöhungen an den Kunden weiter zu berechnen. 
8.3. Die Zahlung des Kaufpreises hat binnen vierzehn (14) Tagen nach Rechnungserhalt rein netto, ausschließlich 
auf das angegebene Konto zu erfolgen, insofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Abzug von Skonto ist nur 
bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
8.4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Lutz Systems berechtigt, Verzugszinsen und -pauschalen nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Weitere Verzugsschäden leiben
vorbehalten.
8.5. Befindet sich der Kunde gegenüber Lutz Systems mit Zahlungsverpflichtungen um mehr als vierzehn (14) Tage 
in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Darüber hinaus ist Lutz Systems berechtigt, für zukünftige Lieferungen Vorkasse zu verlangen.
8.6. Lutz Systems ist berechtigt Teillieferungen sowie ausstehende Lieferungen des Kunden bis zum Ausgleich aller 
offenen Forderungen des Kunden zurückzuhalten.
8.7. Preisänderungen durch Lieferanten von Lutz Systems bleiben in jedem Falle vorbehalten und können an den 
Kunden weitergegeben werden. Gleiches gilt für Erhöhungen der Gestehungskosten. Lutz Systems hat entsprechende 
Preissteigerungen auf Verlangen des Kunden nachzuweisen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1.Alle gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Lutz Systems bis der Kunde sämtliche offenen Forderungen beglichen 
hat.
9.2.Auf Wunsch von Lutz Systems ist der Kunde verpflichtet, Vorbehaltsware angemessen gegen Beschädigung, Verlust 
und Diebstahl zu versichern.
9.3.Im Falle des Zahlungsverzugs ist Lutz Systems berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte vorläufig wieder in Besitz zu nehmen, ohne dass es eines Vertragsrücktritts bedarf. 
10. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von Lutz Systems liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Cyber-Angriffe, Feuerund Explosionsschäden, Epidemien oder Pandemien, hoheitliche Maßnahmen und behördliche Verfügungen), die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher Lutz Systems die Ware bezieht, reduzieren, so dass Lutz Systems ihre 
vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) 
nicht erfüllen kann, ist Lutz Systems (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die 
Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für Lutz Systems nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von Lutz Systems vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist Lutz 
Systems berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
11. Sonstiges
11.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik 
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
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11.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Lutz Systems, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Lutz Systems bleibt berechtigt, den 
Kunden an seinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Regelung, ganz oder teilweise unwirksam 
sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen